Eindeutiger konnten die Beschlüsse zur Erreichung eines wirksamen Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt in der Mainstadt nicht sein: „Sowohl unsere städtische Kommission zum Flughafen Frankfurt als auch der Magistrat der Stadt Hattersheim am Main haben in ihren Novembersitzungen einstimmig eine Resolution zum Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung in der Region verabschiedet“, verkündet Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen.

Die Resolution ist an die Hessische Landesregierung sowie an die Abgeordneten des Hessischen Landtages gerichtet und wird von vielen Kommunen und Initiativen der Rhein-Main-Region unterstützt. Es wird daran erinnert, dass die Landesregierung – wie auch der Landtag – sich über politische Erklärungen und Beschlüsse daran gebunden hat, dass ein Ausbau des Flughafens Frankfurt nur dann vertretbar ist, wenn im Gegenzug der Flugbetrieb zwi-schen 23:00 und 5:00 Uhr ausgesetzt wird. Wörtlich heißt es in der vom Hattersheimer Magistrat beschlossenen Resolution: „Ein Nachtflugverbot ist kein Geschenk oder ein Ausbauzugeständnis an die fluglärmbelastete Bevölkerung in der Region, sondern die unverzichtbare Voraussetzung für die beispiellos hohe An- und Abflugfrequenz über einem der bevölkerungsreichsten Ballungsräume Deutschlands“.

Franssen: „Mit der Resolution appellieren wir parteienübergreifend an die Entscheidungsträger des Landes Hessen: Sie dürfen es nicht zulassen, dass unser demokratisches System wegen eines nicht zu rechtfertigenden Wortbruches erheblichen Vertrauensverlust erleidet! Die Hessische Landesregierung und die Abgeordneten des Hessischen Landtages werden aufgefordert zu verhindern, dass der gesunde Nachtschlaf in großen Teilen der Rhein-Main-Region erheblich eingeschränkt wird.“

Kampagne für ein Nachtflugverbot wird begrüßt
Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen hatte es sich nicht nehmen lassen, an einer bundesweiten Konferenz zur Abwehr eines uneingeschränkten Nachtflugverkehrs teilzunehmen, die von Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe initiiert wurde und am vergangenen Donnerstag in Kelsterbach unter großer Beteiligung stattgefunden hatte.

Über seine Beweggründe sagt der Bürgermeister: „Nachtruhe ist Menschenrecht, dies war und ist meine eindeutige Positionierung. Ich werde keinen Millimeter von meinen Forderungen nach einem absoluten Nachtflugverbot abweichen, da ein gesunder Nachtschlaf die Voraussetzung dafür ist, dass die Bevölkerung vor dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigungen geschützt wird.“ Eine Abwägung von wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsseite auf Nachtflüge nach Mallorca und dem Gesundheitsschutz der bereits am Tag stark belästigten Menschen der Region Rhein-Main könne nur zugunsten der Bevölkerung und somit gegen einen Nachtflugbetrieb ausfallen, so Franssen.

Die Konferenz wurde organisiert, nachdem bekannt geworden war, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes vereinbart hatte. In Rede steht eine Änderung des § 29 b. Hier ist festgehalten, dass auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. In der jüngsten Vergangenheit hatten die Gerichte diese Formulierung zum Anlass genommen, den Flugbetrieb in der Nacht einzuschränken.

Wie bereits bei der Novellierung des Fluglärmgesetzes können wir jetzt abermals mit Erschrecken feststellen, wie schnell die Luftverkehrslobbyisten bei der neuen Bundesregierung den Fuß in der Tür hatten und wie eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden soll, die der Luftverkehrsseite genehm ist, jedoch der Bevölkerung rund um deutsche Flughäfen die Nachtruhe rauben wird“, kritisiert Hattersheims Stadtoberhaupt.

Die Konferenz in Kelsterbach ist als Startschuss für eine bundesweite Kampagne zu sehen. Die Abgeordneten des Bundestages sollen über die Schädlichkeit von Nachtflügen informiert und die betroffenen Kommunen, Initiativen und die Bevölkerung mobilisiert werden, die Stimme gegen eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu erheben.

Ich wünsche mir von der bundesweiten Kampagne, dass wir damit die um sich greifende Ohnmacht überwinden können. Dass wir Kooperationen und Handlungsfähigkeit zwischen Kommunen, Initiativen und der Bevölkerung aufbauen und somit eine Gegenmacht entwickeln können, die Erfolge möglich machen wird“, legt Hans Franssen seine Ziele fest.

Bürgermeister Jühe hatte auf der Konferenz mitgeteilt, dass er in Kürze den interessierten Kommunen und Initiativen Vorschläge unterbreiten wird, wie der weitere Verlauf der Kampagne organisiert werden könnte.

Meinem Raunheimer Amtskollegen Thomas Jühe bin ich sehr dankbar dafür, dass er das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. An der Notwendigkeit der Kampagne gibt es auch nicht die geringsten Zweifel. Wir werden seine Vorschläge der Kampagnenorganisation abwarten und uns dann entscheiden, in welchem Umfang wir diese unterstützen werden“, so Franssen abschließend.

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