26. Mai 2020

Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat jetzt weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Für die gastronomischen Betriebe in Hessen wurde eine weitere Lockerung beschlossen:

  • Die so genannte 5-Quadratmeter-Regelung zur Berechnung der maximalen Gästezahl fällt ab Donnerstag weg.
  • Betriebe müssen aber weiterhin streng darauf achten, dass ihre Gäste in Restaurant, Café oder Kneipe den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können und können dem entsprechend in aller Regel nicht alle vorhandenen Sitzplätze mit Gästen besetzen. „Wir haben am 15. Mai sehr viele Öffnungen und Lockerungen möglich gemacht, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Nicht nur Restaurants und Gaststätten, auch Bars und Kneipen durften wieder öffnen, es gibt keine Sperrstunde und wir haben nicht zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden. Gleichzeitig war dieses mehr an Freiheit nur verantwortbar durch einen vorsichtigen Beginn und eine Beschränkung der Gästezahl bezogen auf die Fläche“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Für hessische Gastronomen war dies sicher nicht immer einfach, gerade für diejenigen mit kleinen Gasträumen. Aber die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass das behutsame Vorgehen richtig war und das sehr gut funktioniert hat. Darum haben wir uns nun entschieden, die 5-Quadratmeterregel für gastronomische Betriebe abzuschaffen. Gleichwohl appellieren wir an die Restaurant- und Cafébesucherinnen und -besucher, die Abstandsregeln einzuhalten und sich weiterhin umsichtig zu verhalten.“
  • Die Flächenbegrenzung für Veranstaltungen und den Einzelhandel bleiben weiterhin bestehen

    Weitere Anpassungen:
  • Darüber hinaus hat das Corona-Kabinett eine weitergehende Öffnung der Behindertenwerkstätten unter bestimmten Voraussetzungen ab 2. Juni beschlossen.
  • Bewohner von stationären Jugendhilfeeinrichtungen dürfen ab 2. Juni wieder Besuch empfangen.
  • Zudem wurde beschlossen, dass Krankenhäuser ab Donnerstag verpflichtet sind, ein entsprechendes Konzept zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus vorzulegen.
  • Auch die Justizvollzugsanstalten reagieren auf die Entwicklung des Pandemiegeschehens. Schrittweise werden die Justizvollzugsanstalten unter Einhaltung der notwendigen strikten Abstands- und Hygienebedingungen beginnen, Familienbesuche zuzulassen.

Alle Verordnungen sind bis zum 5. Juli verlängert worden. Ausnahme ist die Quarantäneverordnung, die bis 15. Juni gilt.

20. Mai 2020

Es liegt eine aktualisierte Verordnung des Landes Hessen vor, die Neuerungen für den Bereich der Kindertagesstätten beinhaltet. Danach besteht gemäß der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 weiterhin für alle Kinder ein Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen.

Neu ist, dass ab dem 25. Mai 2020 der Katalog der Personen erweitert wurde, für deren Kinder das Betretungsverbot nicht gilt:

  • Für Kinder, „für die ein Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung einer Maßnahmenpauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt“,
  • „für die durch das Betretungsverbot im Einzelfall für Eltern und Kinder eine vom zuständigen Jugendamt bescheinigte besondere Härte entsteht, die sich durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände von den durch den Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt.“ Ansprechpartner hierfür ist der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes des Main-Taunus-Kreises.

Ab dem 2. Juni 2020 gilt zwar weiterhin die Rücknahme des Betretungsverbotes für Kinder, deren Eltern zu den berufsrelevanten Gruppen gehören.

  • Künftig ist es jedoch erforderlich, dass beide Elternteile berufstätig sind.
  • Darüber hinaus ist es ab dem 2. Juni im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs grundsätzlich möglich freie Plätze zu vergeben, sofern dies im Rahmen der Betreuungskapazitäten möglich ist. Hierzu sollen Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen folgen.

Dementsprechend werden alle Träger in den nächsten Tagen abwägen, ob bzw. wie viele Plätze unter den räumlichen Bedingungen und mit dem jeweils vorhandenen Personal vor Ort zur Verfügung gestellt werden können.

Kostenbeiträge
Wie bereits kommuniziert wurden die Kostenbeiträge sowie die Verpflegungspauschalen der kommunalen Einrichtungen (Kindertagesstätten und außerschulische Betreuung) für die Monate April und Mai zunächst nicht eingezogen. Dieser Regelung hatten sich auch die freien und kirchlichen Träger der Kindertagesstätten angeschlossen.

Es ist vorgesehen, ab dem Monat Juni für die derzeitigen Betreuungen in den Kitas wieder Kostenbeiträge, bezogen auf das Stadtgebiet von Hattersheim, zu erheben.

Eine abschließende Entscheidung zur Freistellung der Eltern von den Kostenbeiträgen und den Kosten für die Mittagsverpflegung wird zu gegebener Zeit durch die zuständigen politischen Gremien der Stadt Hattersheim am Main getroffen.

19. Mai 2020

Die Hessische Landesregierung hat weitere Lockerungen beschlossen. Ab dem 25. Mai dürfen Kinder wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt,

Außerdem hat die Hessische Landesregierung eine Härtefallregelung für diejenigen Familien geschaffen, für die der Wegfall des Betreuungsangebotes in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eine besondere Härte im Alltag darstellt. Die Entscheidung, ob die Härtefallregelung greift, trifft das Jugendamt. Ebenso dürfen ab dem 25. Mai Kinder mit Behinderung in die Notbetreuung.

Die Hessische Landesregierung hat weiterhin Lockerungen bei den Quarantäne-Bestimmungen für Ein- und Rückreisende beschlossen. Der Beschluss orientiert sich an einer gemeinsamen Entschließung des Bundes und der Länder. Demnach ist eine Ein- oder Rückreise aus einem EU-Mitgliedsstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder Großbritannien sowie Nordirland nach Hessen wieder möglich, ohne sich danach in Quarantäne begeben zu müssen. Allerdings gilt: Wer aus einer Region einreist, in der die Neuinfizierten-Zahl mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage aufweist, muss sich in Quarantäne begeben. Die entsprechenden Länder werden im Lagebericht der Bundesregierung ausgewiesen und vom Robert Koch-Institut veröffentlicht. Ansonsten gilt die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben, nur noch für Reisende aus Drittstaaten – zunächst bis zum 15. Juni. Eine Quarantäne ist entbehrlich, wenn der Ein- oder Rückreisende nachweisen kann, dass er nicht an COVID-19-infiziert ist oder das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.

Das Kabinett hat am Montag zudem weitere Entscheidungen getroffen. So dürfen heilpädagogische Frühförderstellen mit Einzelangeboten ab dem 25. Mai wieder öffnen. Künftig besteht eine Meldepflicht an das jeweils zuständige Gesundheitsamt für Betriebe, die mehrere Saisonarbeitskräfte in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen.

8. Mai 2020

Die Hessische Landesregierung hat am Donnerstag, 7. Mai 2020 beschlossen, dass auch die Sportstätten sowie städtische Einrichtungen im Kulturbereich wieder öffnen dürfen.

So soll Sport ab dem 9. Mai wieder möglich sein – im Freien sowie in Sport- und Turnhallen. Das gilt für alle Sportarten, sofern sie mit Mindestabstand und kontaktfrei stattfinden.

Im Vorfeld zur Wiederaufnahme des Vereinssports (Mannschaftssports) muss der Stadtverwaltung Hattersheim unbedingt ein entsprechendes Hygienekonzept sowohl für städtische Sportstätten als auch Sporthallen bzw. -anlagen des Main-Taunus-Kreises zur Genehmigung vorgelegt werden. Hilfestellungen und Vorgaben zu den jeweiligen Hygienevorschriften geben die zuständigen Hessischen Sportverbände.

Über die Nutzungsfreigabe der kreiseigenen Schulsporthallen und -anlagen entscheidet der Main-Taunus-Kreis als Eigentümer in Absprache mit den Kommunen.

„Ich freue mich, dass wir die städtischen Sportstätten für unsere Vereine wieder zur eingeschränkten Nutzung freigeben können. Zu Ihrer eigenen Sicherheit müssen Umkleidekabinen, Duschen und Waschräume bis auf Weiteres aber leider gesperrt bleiben“, erläutert Bürgermeister Klaus Schindling die Entscheidung der Landesregierung.

Auch die städtischen Einrichtungen dürfen wieder geöffnet werden. Allerdings müssen hierbei wichtige Voraussetzungen erfüllt und die Abstands- und Hygieneregeln zu jeder Zeit eingehalten werden können. „Um die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten, arbeiten wir derzeit mit Hochdruck an der Erstellung verschiedener Konzepte für jede einzelne Räumlichkeit in den städtischen Einrichtungen, wie z. B. Haus der Vereine, Alter Posthof oder Begegnungszentrum. Sobald die Nutzungskonzepte vorliegen, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren. Bis dahin müssen die Einrichtungen noch geschlossen bleiben“, bittet Bürgermeister Klaus Schindling noch um etwas Geduld.

7. Mai 2020

Aufatmen bei Gastronomen und Freizeitsportlern: In Hessen dürfen Restaurants, Hotels und Campingplätze ab dem 15. Mai wieder Gäste empfangen und bewirten. Freizeit- und Breitensportler können bereits ab dem 9. Mai ihre Sportstätten wieder nutzen. Das teilte die Hessische Landesregierung am Donnerstag mit.

Restaurants dürfen ab dem 15. Mai wieder öffnen - auch ihre Innenräume. Das gilt auch für Cafés, Biergärten, Casinos, Wettbüros und Spielhallen. Generell gilt: Pro 5 Quadratmeter darf nur ein Gast bewirtet werden - außer es handelt sich um Familien, Haushaltsmitglieder oder Mitglieder zweier Hausstände. Maskenpflicht gilt in der Gastronomie nicht, Service- und Küchenpersonal müssen allerdings Masken tragen.

Hotelzimmer, Campingplätze, Ferienwohnung, Pensionen und Privatzimmer dürfen ebenfalls ab dem 15. Mai wieder für touristische Zwecke vermietet werden. Tanzlokale, Clubs und Diskotheken müssen weiter geschlossen bleiben.

Freizeit- und Vereinssport wird ab 9. Mai wieder möglich sein – im Freien und in Turnhallen. Das gilt für alle Sportarten, sofern sie mit Mindestabstand und kontaktfrei stattfinden. Voraussetzung: Vor Wiederaufnahme des Vereinssports (Mannschaftssports) muss der Stadtverwaltung unbedingt ein entsprechendes Hygienekonzept zur Genehmigung vorgelegt werden. Umkleidekabinen, Duschen und Waschräume dürfen nicht genutzt werden.

Fitnessstudios dürfen ab dem 15. Mai wieder öffnen, ebenso Freizeitparks, Indoor-Spielplätze, Kegel- und Bowlingbahnen sowie Squash-Hallen. Schwimmbäder und Saunen bleiben dagegen vorerst geschlossen.

Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum wurden mit der neuen Verordnung ebenfalls bis zum 5. Juni verlängert, aber gleichzeitig deutlich gelockert. Ab dem 9. Mai dürfen sich wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen – also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften.

Ab dem 9. Mai dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, unabhängig von ihrer Größe. Allerdings gilt: Pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich nur ein Kunde im Geschäft befinden.

Die Landesregierung hat definiert, dass generell Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern als Großveranstaltung gelten und damit verboten sind. Allerdings hat das Land auch eine Hintertür eingebaut. Wenn im Einzelnen sichergestellt werden kann, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, kann auch davon abgewichen werden. Veranstaltungen bis 100 Personen sind erlaubt und nicht genehmigungspflichtig, aber auch hier müssen Hygiene- und Abstandgebote eingehalten werden.

Kultureinrichtungen, wie Theater, Opern- und Konzerthäuser und Kinos, dürfen ab dem 9. Mai wieder Besucher einlassen. Ausgenommen sind Konzerte und Veranstaltungen, bei denen die erforderlichen Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. In Einrichtungen, wo Besucher umherlaufen und stehenbleiben, gilt: Pro Besucher müssen 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Dort wo Besucher sitzen, müssen 5 Quadratmeter Fläche pro Person zur Verfügung stehen.

Kinderbetreuung kann auch im privaten Bereich wieder in größerem Rahmen stattfinden: Ab dem 9. Mai besteht die Möglichkeit, Betreuungsgemeinschaften aus bis zu drei Familien zu gründen.

Die Pläne für Kitas und Schulen waren unterdessen bereits bekannt: Kitas sollen ab dem 2. Juni zusätzlich zur Notbetreuung wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten. Für Schulen gilt: Ab dem 18. Mai soll für viele weitere Schüler der Unterricht wieder beginnen.

Die Maskenpflicht bleibt bestehen. In Geschäften, Bussen und Bahnen muss weiterhin ein Mund-Nase-Schutz getragen werden.

Die neue Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Juni - allerdings unter folgendem Vorbehalt. Bund und Länder haben sich jedoch auf ein einheitliches Alarmsignal geeinigt: Dort, wo binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen mit Covid-19 pro 100.000 Einwohnern registriert werden, muss gehandelt werden. Das kann bedeuten, dass Lockerungen wieder zurückgenommen werden.

Hier finden Sie die neuen Verordnungen des Landes Hessen:

Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Auslegungshinweise zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Anlage zu den Auslegungshinweisen der Corona KBVO

Zehnte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus

6. Mai 2020

Großveranstaltungen bis Ende August abgesagt
Nun ist es leider soweit. Auch in Hattersheim am Main müssen bis einschließlich 31. August 2020 alle größeren Veranstaltungen abgesagt werden.

Die Hessische Landesregierung hatte am Donnerstag, 7. Mai 2020 die Definition einer Großveran-staltung beschlossen. Danach gilt eine Veranstaltung ab 100 Personen als Großveranstaltung. Auf Grundlage dieser Verordnung hat Bürgermeister Klaus Schindling nun schweren Herzens beschlossen, die ersten Großveranstaltungen offiziell abzusagen. Dazu zählen:

  • Oldtimertreffen „Klassikertage Hattersheim“ – 16. und 17. Mai 2020
  • Wäldchesfest Okriftel – 30. Mai bis 2. Juni 2020
  • Jubiläumsfest „875 Jahre Eddersheim“ – 2. bis 9. August 2020
  • Fischerfest Eddersheim – 7. bis 9. August 2020

Zudem müssen sicherlich weitere Veranstaltungen ausfallen. Hier prüft die Stadtverwaltung derzeit, unter welchen Voraussetzungen eine Durchführung möglich und sinnvoll ist.

Dazu gehören leider auch die Ferienspiele, die für die ersten zwei Sommerferienwochen geplant waren. Sie können in der gewohnten Form nicht durchgeführt werden, da auch hier die Einhaltung von Kontaktbeschränkungen und die Regeln zur Abstandshaltung und Hygiene nicht einzuhalten wären.

Bürgermeister Klaus Schindling bedauert diese Entscheidung zutiefst. „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass eine Durchführung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Doch nun ist mit dem Beschluss der 100-Personen-Beschränkung eine Voraussetzung eingetreten, die das Durchführen von Straßen-, Volksfesten und größeren beliebten Veranstaltungen unmöglich machen.“

Auch die Festwoche zum 875. Jahrestag der Ersterwähnung Eddersheims (gemeinsam mit dem Fischerfest) können im August nicht stattfinden. „Die Klassikertage, die erstmals in Eigenregie der Stadt Hattersheim veranstaltet worden wären, sowie unser besonderes Jubiläum im Stadtteil Eddersheim absagen zu müssen, schmerzt mich sehr. Ich bin aber optimistisch, dass wir alle liebgewonnenen Feste im nächsten Jahr wieder in gewohnter Weise gemeinsam feiern können. Das Eddersheimer Jubiläum werden wir selbstverständlich nicht ausfallen lassen und im kommenden Jahr nachholen“, so Bürgermeister Schindling abschließend.

1. Mai 2020

Heute hat das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung nach der gestrigen Beratung mit der Bundesregierung und den Landesregierungen weitere Lockerungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen. So können ab Montag, 4. Mai unter anderem Museen, Tierparks, Friseure, Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios öffnen. Außerdem dürfen ab 4. Mai die Spielplätze wieder genutzt werden. Voraussetzung für alle Öffnungen sei die Beachtung der gültigen Corona-Abstands- und Hygieneregeln.

Öffnen dürfen ab Montag, 4. Mai laut neuer Verordnung unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln:

  • Spielplätze
  • Museen, Ausstellungen, Schlösser und Gedenkstätten, "unter der Vorgabe, dass eine individuelle Nutzung erfolgt". Gruppenaktivitäten oder -führungen könnten nicht angeboten werden. Richtwert: eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern.
  • Tierparks, Zoos und Botanische Gärten.
  • Medizinische Eingriffe und Operationen in Kliniken und ambulanten Praxen, die bislang untersagt waren, wenn sie nicht zwingend notwendig waren, dürfen laut der Verordnung wieder vorgenommen werden.
  • In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen müsse eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. "Diese Pflicht gilt auch in Ladenstraßen und überdachten Einkaufszentren."
  • Hundesalons und Hundeschulen
  • Copyshops
  • Fahrschulen (nur für Berufskraftfahrer), Musikschulen und Privatunterricht (als Einzelunterricht und in Kleingruppen von bis zu fünf Personen)
  • Friseure und andere Dienstleister im Bereich der Körperpflege wie zum Beispiel Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios sowie Massagepraxen. "Dabei müssen die Anbieter für die gesamte Dauer des Kundenkontakts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen", teilte die Landesregierung mit. Auch für Kunden sei das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben. Diese dürfe nur abgenommen werden, wenn die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen könne.

„Das sind wirklich gute Nachrichten, besonders für die Familien mit Kindern in unserer Stadt. In dieser schwierigen Zeit, müssen besonders die Kleinen auf vieles verzichten. Es wird sicher nicht leicht, die Abstands- und Hygieneregeln auf den Spielplätzen einzuhalten, jedoch vertraue ich hier auf unser aller Vernunft. Wenn wir uns alle an diese Regeln halten, können wir den Kleinsten unter uns wieder ein Stück Normalität im Alltag zurückgeben.“ freut sich Bürgermeister Klaus Schindling über die Nachrichten aus Wiesbaden.

Bereits am Dienstag hatte die Hessische Landesregierung öffentliche Gottesdienste und Trauerfeiern erlaubt. Außerdem sind auch Heimbesuche unter strengen Auflagen wieder möglich.

Die Lesefassungen der Verordnungen finden Sie hier.

28. April 2020

Landesregierung ermöglicht Besuche von Gottesdiensten und in Alten- und Pflegeheimen
Die Hessische Landesregierung hat die Regelungen zur Corona-Krise aktualisiert: Glaubensgemeinschaften dürfen sich ab dem 1. Mai wieder versammeln. Auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind mit Auflagen ab dem 4. Mai wieder erlaubt. Die Möglichkeit, an Sonntagen einzukaufen, um das Einkaufsgeschehen an den Werktagen zu entzerren, wird auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. An Feiertagen bleiben die Geschäfte ganz geschlossen.

24. April 2020

Aufgrund eines Eilantrages einer Schülerin beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde – entgegen der aktuellen Fassung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der Hessischen Landes-regierung – beschlossen, dass die 4. Jahrgangsstufen an hessischen Grundschulen den Unterricht ab Montag, 27. April nicht wieder aufnehmen dürfen.

Der Grund für den einstweiligen Rechtsschutz ist, dass es laut der Schülerin auch für die vierte Jahrgangsstufe ein erhöhtes Infektionsrisiko gebe. Und im Sinne der Gleichbehandlung (Grundrecht Art.3, Abs.1 GG) sollten sich auch Viertklässler diesem Risiko nicht aussetzen müssen.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat dem Eilantrag überwiegend stattgegeben. Somit bleiben auch die Grundschulen ab Montag, 27. April bis vorerst 3. Mai 2020 geschlossen.

21. April 2020

Hessische Landesregierung beschließt Maskenpflicht
Diese gilt ab Montag, 27. April 2020. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten.

Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

20. April 2020

Auch Vereine können finanzielle Unterstützung beantragen
Die Hessische Landesregierung hat ein neues Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ zur Unterstützung von Vereinen aufgesetzt. Somit können auch hier die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden.

Ab 1. Mai haben alle 41.000 gemeinnützigen Vereine in Hessen die Möglichkeit, die Fördermittel zu beantragen und bis zu 10.000€ zu erhalten. Ein Auszug der Richtlinien besagt, dass die Mittel z. B. für die Nachwuchsarbeit, Mieten bzw. Betriebskosten (Wasser, Strom etc.), Instandhaltungen oder auch für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagten Projekte (Storno- und Reisekosten, Werbung, Ausfallhonorare o.ä.) beantragt werden können. Detaillierte Informationen zu den Richtlinien finden Sie hier

„Die Nachricht über das Förderprogramm von der Hessischen Landesregierung hat mich ganz besonders gefreut. Die Vereine in Hattersheim, Eddersheim und Okriftel erleben derzeit nicht nur eine komplette Stilllegung des Vereinslebens, sondern auch einen Einbruch der zusätzlichen Einnahmequellen durch Veranstaltungen und Vereinsfeste. Unsere Stadt lebt durch die Vereine und das Ehrenamt der Mitglieder, deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, dass auch sie in dieser - für uns alle – nicht leichten Krise, finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen erhalten.“ so Bürgermeister Klaus Schindling.

Der Antrag ist hier abrufbar. Dabei ist zu beachten, dass finanzielle Notlagen, die bereits vor dem 11. März 2020 bestanden haben, davon nicht abgedeckt werden.

17. April 2020

Hessen beginnt ab 27. April schrittweise wieder mit dem Schulunterricht. Zunächst erfolgt die Beschulung vor Ort für folgende Schülerinnen und Schüler:

  • für die 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit Förderschwerpunkt Sehen oder Hören
  • für den Abschlussjahrgang an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen
  • für die 9. Jahrgangsstufe des Bildungsgangs Hauptschule und die 10. Jahrgangsstufe des Bildungsgangs Realschule an Realschulen, Hauptschulen, Mittelstufenschulen und kooperativen Gesamtschulen sowie der integrierten Gesamtschulen, wenn sie im Schuljahr 2019/2020 an den Abschlussprüfungen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des mittleren Abschlusses teilnehmen
  • für das zweite Halbjahr der Qualifikationsphase (Q2) der gymnasialen Oberstufe, der Abendgymnasien, des Hessenkollegs und der beruflichen Gymnasien
  • für die Abschlussjahrgänge der Abendrealschulen und Abendhauptschulen
  • für die 12. Jahrgangsstufe der Fachoberschulen und Höheren Berufsfachschulen
  • für die Abschlussklassen an den Fachschulen
  • im letzten Ausbildungsjahr an den Berufsschulen sowie im letzten Ausbildungsjahr an den Schulen für Gesundheitsberufe

Weitere Schulformen und Jahrgangsstufen sollen dann – soweit es die weitere Entwicklung der Pandemie zulässt – in mehreren Schritten im Laufe des Monats Mai folgen. „Wir wollen grundsätzlich allen Schulformen und Jahrgangsstufen in diesem Schuljahr noch einmal den Unterricht vor Ort ermöglichen“, so der Kultusminister weiter.

Für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs gibt es in allen Klassen- und Jahrgangsstufen verschiedene Eckpfeiler:

  • Die Gruppengröße richtet sich nach den räumlichen Gegebenheiten vor Ort. Zwischen den Schülerinnen und Schülern sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen eingehalten werden. Weitere Absprachen mit den Gesundheitsbehörden und den Schulträgern sind derzeit in der Abstimmung. Die Gruppengröße soll in der Regel 15 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen.
  • Der Unterricht sollte i. d. R. einen Umfang von mindestens 20 Wochenstunden umfassen. Ggf. können dazu Stundenplananpassungen notwendig sein.
  • Im Rahmen der vorhandenen Personal- und Raumkapazitäten können zudem sogenannte Präsenztage in jeder Woche vorgesehen werden, an denen Unterricht erfolgt und zusätzliche Arbeitsaufträge für andere Tage, die die Schülerinnen und Schüler nicht in der Schule verbringen, verteilt werden.

16. April 2020

  • Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April für rund 230.000 Schülerinnen und Schüler. Begonnen wird mit den Abschlussklassen von Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie den vierten Klassen der Grundschulen. Auch für die 12. Klassen fängt die Schule am 27. April wieder an, die Abiturientinnen und Abiturienten müssen nur noch zur mündlichen Prüfung erscheinen. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, werden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden nun vom 25. – 29. Mai statt.
  • Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.
  • Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen.
  • Alle weiteren Maßnahmen und Beschränkungen für Hessen richten sich nach dem Beschluss von Bund und Ländern.
  • Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.
  • Erste Lockerungen der Beschränkungen gibt es im Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab kommende Woche wieder öffnen.  Dabei müssen strenge Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten sowie Warteschlangen vermieden werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Unabhängig von ihrer Größe können Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive ab dem 20. April öffnen.
  • Restaurants und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für diese Betriebe sind wie bisher nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich.
  • Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen ausliefern dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen.
  • Friseure dürfen ihre Läden ab dem 4. Mai öffnen. Auch für sie gelten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.
  • Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle. Deshalb bleiben sie bis mindestens 31. August 2020 verboten.

9. April 2020

Quarantänebestimmungen für Rückreisende
Die "Fünfte Verordnung zur Anpassung der Verordnung des Corona-Virus" ergänzt die neu Einreisebestimmungen der Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland und trägt dazu bei, dass keine neuen Infektionsherde durch Ein- und Rückreisende entstehen. Aus diesem Grund wird ab dem 10. April 2020 für Einreisende eine generelle 14-tägige häusliche Absonderung festgelegt. Die Verordnung sieht vor, dass Einreisende aus dem Ausland nach Hessen zudem verpflichtet sind, unverzüglich das für ihren Wohnort zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und über die Rückkehr zu informieren. Sie sind außerdem verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen einer Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren.

Zugang zur Notbetreuung für weitere Berufsfelder
Die Gruppe der Berufsgruppen, die die Notbetreuung nutzen können, wurde erweitert. Hinzu kommen Personen, die hauptberuflich Beratungsdienste der psychosozialen Notfallversorgung, sicherstellen, Mitarbeiterinnen von Schutzeinrichtungen für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt, Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Personen, die Beratungen in anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durchführen. Ebenfalls Zugang zur Notbetreuung haben ab 10. April auch Kinder von Beschäftigen in Einrichtungen der Jugendhilfe. Dazu zählen Einrichtungen der Erziehungshilfe, aber auch Internate, Schüler- oder Auszubildendenwohnheime.

2. April 2020

Meldepflicht für persönliche Schutzausrüstungen und weitere Produkte in Hessen
Die Meldepflicht gilt für Einrichtungen und Privatpersonen aller denkbaren Branchen und Wirtschaftszweige, die diese Produkte herstellen, für die Weitergabe an andere oder zur eigenen Verwendung bevorraten oder mit ihnen Handel treiben. Ausgenommen sind nur Behörden und Dienststellen des Landes Hessen. Anknüpfungspunkt für die Meldepflicht ist dabei allein der Besitz der genannten Produkte in bestimmten Mengen.

Landesregierung beschließt Bußgelder zum Schutz der Bevölkerung
Ab morgen können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Um eine landesweit einheitliche Praxis sicherzustellen, wurden den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Bußgeldtatbestände vorgegeben. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen – etwa für Senioren- oder Pflegeeinrichtungen –, sind Bußgeldzahlungen zwischen 200 und 5.000 Euro vorgesehen.

30. März 2020

Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe
Ab sofort können Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe Soforthilfen beim Regierungspräsidium Kassel beantragen. Zum Online-Antrag geht es hier:

https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Dort finden Sie auch eine detaillierte Anleitung, wie der Antrag richtig ausgefüllt wird.

Der Antrag steht auch hier zum Download bereit.

Informationen und Hilfsangebote für Unternehmen
Die aktuell andauernde Coronapandemie und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen stellen viele Unternehmen vor eine große Herausforderung. Gerade in Zeiten wie diesen möchte das Team der Wirtschaftsförderung unterstützend zur Seite stehen. Aus diesem Grund hat die Wirtschaftsförderung verschiedene Informationen und Möglichkeiten der Hilfe zusammengetragen, die es den Hattersheimer Gewerbetreibenden erleichtern soll, die aktuell sehr schwierige und ungewisse Situation zu meistern. Eine Garantie auf Vollständigkeit allerdings nicht.

Infoblatt der Wirtschaftsförderung

„Wer liefert was?“ - Neues Webportal für Liefer- und Abholservice

Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen haben dazu geführt, dass sich bei vielen Unternehmen die Existenzgrundlage dramatisch verschlechtert hat. Gleichermaßen hat sich auch das Einkaufverhalten von großen Bevölkerungsteilen rapide verändert. Der Online-Handel boomt stärker denn je, ebenso wie Möglichkeiten von Liefer- und Abholservices. Für die Bevölkerung fehlt es jedoch oftmals an Informationen darüber, welche Unternehmen vor Ort überhaupt einen Liefer- und Abholservice anbieten. Die Hattersheimer Wirtschaftsförderung hatte dies zum Anlass genommen, ein eigenes Webportal ins Leben gerufen wurde. Unter dem Link https://hattersheim.lieferservice.jetzt/ werden Angebote für einen Liefer- und Abholservice gebündelt dargestellt.

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26. März 2020

Hilfe für Hessens Wirtschaft in der Corona-Krise
Das Land Hessen bietet Unternehmerinnen und Unternehmern unterschiedliche Unterstützungsleistungen an. Viele Einzelunternehmen müssen momentan ihr Geschäft schließen - wie lautet die geltende Verordnung und wen betrifft sie? Weitere Informationen erhalten Sie hier:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info-wirtschaft


Rechtlicher Rahmen für Unternehmen

Was muss ich beim Arbeits- und Infektionsschutzgesetz beachten? Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen und Selbstständige in Corona-Zeiten? Antworten und weitere Informationen finden Sie hier:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/rechtlicher-rahmen-fuer-unternehmen


Fördermittel des Landes Hessen in der Corona-Krise

Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen durch Corona auf Unternehmen und Hilfen der Landesregierung gibt es hier:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/foerdermittel-des-landes-hessen-der-corona-krise


Soforthilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Mit einem Soforthilfeprogramm unterstützt Hessen Kleinunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, Selbstständige, Freiberufler und Künstler, die aufgrund der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind.

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen

25. März 2020

Seniorenberatung koordiniert Hilfsangebote
Die Hattersheimer Seniorenberatungsstelle koordiniert und vermittelt aktuell Hilfsangebote insbesondere für ältere, alleinstehende, chronisch kranke und immungeschwächte Personen, die keine Verwandte, Freunde und Bekannte haben, die helfen können.

So übernehmen freiwillige Helferinnen und Helfer den Einkauf von Lebensmitteln und Bedarfsgütern, den Gang zur Apotheke oder Drogerie und das Abholen von Rezepten beim Arzt. Sie stehen aber auch als telefonische Gesprächspartner zur Verfügung.

Die Einkaufsunterstützung zum Beispiel läuft folgendermaßen ab: Die Helferin/der Helfer nimmt nach Vermittlung durch die Seniorenberatung telefonisch mit dem Hilfesuchenden Kontakt auf, um den Bedarf zu erfragen. Eine Einkaufsliste kann telefonisch erfolgen oder ein Einkaufszettel wird vor der Wohnungstür platziert. Den Einkauf stellt die helfende Person vor der Wohnungstür ab. Das Geld wird an der Wohnungstür mit einem entsprechenden Sicherheitsabstand oder in einem Briefumschlag übergeben bzw. vor die Wohnungstür gelegt.

Ansprechpartner für Menschen, die Hilfe benötigen, sowie für ehrenamtliche Helfer*innen ist Jürgen Leichtfuß von der Seniorenberatung Hattersheim. Er ist telefonisch unter der Rufnummer 06190 93446-38, per Fax 06190 93446-17 oder per Mail unter: seniorenberatung@hattersheim.net erreichbar. Auch die zentrale Telefonnummer im Rathaus Hattersheim, 06190 970-0, E-Mail: stadt@hattersheim.de, nimmt Hilfegesuche bzw. Hilfsangebote entgegen und gibt sie an die Seniorenberatung weiter.

Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, „dass wir all‘ jene unterstützen, die unserer Hilfe bedürfen. Ich bin begeistert von der großen Solidarität und Hilfsbereitschaft der Hattersheimerinnen und Hattersheimer. Viele Bürger*innen und auch Selbstständige, die zurzeit ihrer Arbeit nicht nachgehen dürfen, melden sich bei uns im Rathaus und bieten ihre Hilfe an, für Ältere oder Kranke einkaufen zu gehen oder Erledigungen zu übernehmen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich und sehr herzlich bedanken“, so Bürgermeister Klaus Schindling und erklärt weiter „Ich freue mich auch besonders darüber, dass sich die ev. Kirchengemeinde in allen drei Stadtteilen an der Hilfsaktion beteiligen wird und der Seniorenberatungsstelle ihre Helferinnen und Helfer meldet, damit diese entsprechend eingesetzt werden können. Dies teilte mir Pfarrerin Marlene Hering aktuell mit. Auch dafür mein aufrichtiger Dank“, so Bürgermeister Klaus Schindling abschließend.

23. März 2020

Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22. März 2020

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.  
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter Punkt 1 genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. 
  • Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Hier steht die aktuelle Verordnung zum Download bereit.

21. März 2020

  • Ab heute Mittag, 12 Uhr, werden Restaurants und Gaststätten in Hessen geschlossen. Sie dürfen aber weiterhin Essensbestellungen aufnehmen und ausliefern.
  • Außerdem gilt seit heute, 0 Uhr, dass die Obergrenze für Versammlungen von bislang 100 auf fünf Menschen abgesenkt ist.
    Ausgenommen von der Einschränkung des Versammlungsrechts sind Familien mit vier oder mehr Kindern insofern, dass sie sich auch weiterhin in Gruppen mit mehr als fünf Menschen treffen können. Auch gilt die Fünf-Menschen-Regel beispielsweise nicht für Fahrten im ÖPNV. Der Mindestabstand von 1,5 Metern soll aber wenn möglich gewahrt werden.

20. März 2020

  • Der Bauhof/Recyclinghof hat weiterhin geöffnet (Mi. 16 bis 19 Uhr, Sa. 9 bis 13 Uhr). Es wird gebeten die allgemein gültigen Verhaltensregeln einzuhalten.
  • Die Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) teilt mit, dass ab Samstag,
    21. März 2020, ihr Wertstoffhof in Wicker für Privatkunden zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen bleibt. Registrierte Gewerbekunden sowie Kunden, die nachweislich ein Gewerbe betreiben, können unter Vorlage des Gewerbeanmeldungsscheins vorerst weiterhin ihre Abfälle anliefern. Damit möchte die RMD eine rudimentäre Entsorgungssicherheit gewährleisten.
  • Die mobile Schadstoffsammlung der RMA GmbH ist ab sofort bis Sonntag, 19. April 2020 eingestellt.

19. März 2020

Maßnahmen zur Eingrenzung des Corona – Virus
Unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der aktuellen Fassung in Verbindung mit § 35 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in seiner aktuellen Fassung ergeht hiermit folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG FÜR DIE STADT HATTERSHEIM AM MAIN (als PDF zum Download)

Schließung der Trauerhallen

Alle im Stadtgebiet befindlichen Trauerhallen auf den Friedhöfen Hattersheim, Eddersheim und Okriftel werden als öffentliche Einrichtung ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. 

Die Friedhöfe bleiben weiterhin geöffnet. Trauerfeiern sind nur mit maximal 10 Trauergästen in Form einer geschlossenen Veranstaltung gestattet. Sie sollen nach Möglichkeit direkt an der Grabstätte durchgeführt werden.

Sämtliche städtischen Einrichtungen

werden ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen bzw. gesperrt:

  • Haus der Vereine Okriftel
  • Haus der Begegnung Eddersheim
  • städtische Bücherei
  • Musikschule
  • Seniorenzentrum Altmünstermühle
  • Feuerwehrhäuser und DRK Unterkünfte
  • Kutschersaal
  • Volksbildungsräume
  • Vereinsraum/ Nassauer Hof
  • Rosarium

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

Dauer

Diese Verfügung ist bis auf Weiteres gültig.

Begründung (siehe PDF)

18. März 2020

Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich SARS-Cov-2 (Corona-Virus) wird als Vorsichtsmaßnahme die nächste Sitzungsrunde (März/April) des Hattersheimer Stadtparlaments verschoben. Dies betrifft folgende Sitzungen:

  • Ausländerbeirat am Montag, 23. März 2020,
  • Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr (UBV) am Dienstag,
    24. März 2020,
  • Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport (SKS) und Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Mittwoch, 25. März 2020 und die
  • Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. April 2020.

Die eingereichten Anfragen und Anträge werden in die nächste Sitzungsrunde übernommen.

16. März 2020

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Leitlinie zur Bekämpfung des Coronavirus geeinigt. Die Hessische Landesregierung verkündete folgende Beschlüsse, die am Mittwoch, 18. März in Kraft treten:

  • Für den Publikumsverkehr geschlossen werden: Kneipen, Museen, Bordelle, Schwimmbäder und sonstige Einrichtungen, in denen viele Menschen zusammen kommen.
  • Geöffnet bleiben: Apotheken, Drogerien, Getränkemärkte, Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Poststellen, Friseure, Waschsalons, Tierbedarfsmärkte, Tankstellen und Banken. So auch der Großhandel. Waren und Essen werden weiter ausgeliefert. Das Sonntagsverkaufsverbot wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
  • Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die anderer Glaubensgemeinschaften sind nicht gestattet.
  • Restaurants sind nur eingeschränkt von 6 Uhr bis maximal 18 Uhr geöffnet. Die Abstände zwischen den Tischen müssen ausreichend groß sein. Der Abhol- und Lieferdienst kann weiterhin angeboten werden.
  • Spiel-, Bolz- und Sportplätze werden geschlossen.
  • Hier finden Sie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020.

15. März 2020

  • Bürgerinnen und Bürger sollten die Verwaltungsgebäude und das Bürgerbüro Stadtpunkt nur aufsuchen, wenn die Anliegen eine persönliche Anwesenheit voraussetzen. In diesen Fällen ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig. Besucher mit offensichtlichen Erkältungssymptomen werden vom Personal gebeten nach Hause zu gehen und Kontakt zu Ihrem Arzt aufzunehmen.
  • Die Trauerhallen im Stadtgebiet sind aktuell geschlossen. Trauerfeiern sind nur mit maximal 10 Trauergästen in Form einer geschlossenen Veranstaltung gestattet. Sie sollen nach Möglichkeit direkt an der Grabstätte durchgeführt werden.
  • Fest geplante Eheschließung werden in den nächsten Wochen nicht abgesagt. Allerdings wird gebeten, alle Trauungen auf einen sehr kleinen Gästekreis, maximal 6 Personen incl. Brautpaar, zu beschränken.

14. März 2020

  • Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (PDF)
  • Allgemeinverfügung durch die Landesregierung Hessen: Schließung aller Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ab Montag, 16. März 2020 bis vorerst 17. April 2020
  • Notbetreuung für Kinder von Funktionsträgern (Polizeivollbezugsbeamte, Einsatzkräfe der Feuerwehr/THW Katastrophenschutz/ Rettungsdienste/ Richter/Staatsanwälte/Gesundheitsvorsorge (Medizin und Pflege)
  • Schließung aller städtischen Einrichtungen wie Sportplätze, Sporthallen, Haus der Vereine Okriftel, Haus der Begegnung Eddersheim, städtische Bücherei, Musikschule, Seniorenzentrum Altmünstermühle, Feuerwehrhäuser, DRK Unterkünfte etc. von Montag, 16. März 2020 bis vorerst 19. April 2020
  • Verbot für Veranstaltungen ab 100 Personen – auch privater Natur –

13. März 2020

  • Absage aller städtischen Veranstaltungen bis vorerst 19. April 2020
  • Empfehlung an Vereine und Veranstalter, dieser Entscheidung zu folgen
  • Schließung der Stadtbücherei
  • Eingeschränkter Publikumsverkehr für die Verwaltung - telefonische Terminvereinbarung notwendig