Resolution gegen „Gewalt gegen Einsatzkräfte“

Am Donnerstagabend wurde in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution gegen "Gewalt gegen Einsatzkräfte" von Stadtverordnetenvorsteher Georg Reuter und allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben.

In der Resolution heißt es:

Der Landesfeuerwehrverband Hessen hat im Rahmen seiner diesjährigen Verbandsversammlung in Alsfeld eine Resolution verabschiedet, die sich in erster Linie gegen die Gewalt wendet, denen sich Einsatzkräfte immer häufiger ausgesetzt sehen.

Besonders aufgrund der jüngsten Vorfälle bei einem Einsatz zur Beseitigung einer Ölspur am 12.07.2023 in Hattersheim/Okriftel (Niedeckerstraße bis Mainstraße), bei dem sich die Feuerwehrfrauen und -männer, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Stadtpolizei Beschimpfungen renitenter Autofahrer ausgesetzt sahen, und ganz grundsätzlich, zeigt die Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung unmissverständlich Solidarität mit allen Einsatzkräften.

Deren meist ehrenamtlicher Einsatz ist nicht hoch genug anzuerkennen und verdient höchsten Respekt und Wertschätzung durch unsere gesamte Stadtgesellschaft. Jegliche Behinderung, Beleidigung oder gar Gewaltanwendung in jeder Form gegenüber Feuerwehrangehörigen, Polizei, Stadtpolizei und Rettungskräften wird von der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung verurteilt.

Auch schließt sich die Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung der Forderung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen ausdrücklich an, dass die Justiz das im Jahr 2017 geänderte „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" durch konsequentes Ausschöpfen des gegebenen Strafrahmens umsetzen muss und damit deutlich macht, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte niemals geduldet wird.

Wir unterstreichen gerne, dass wir die Einsatzkräfte nicht alleine lassen und sie jederzeit unterstützen.

Hattersheim am Main, 20. Juli 2023

Georg Reuter, Stadtverordnetenvorsteher
Michael Minnert, CDU Fraktion
Dr. Marek Meyer, SPD Fraktion
Nathalie Ferko, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Norbert Reichert, FDP Fraktion
Oliver Wiendl, FW Fraktion