Zeitschiene Flughafenausbau und Verfahrensschritte

  • Mediationsverfahren von 1998 bis 2000
    Im Mediationsverfahren war die Stadt Hattersheim am Main nicht beteiligt. Es endete mit einem „Bericht Mediation Flughafen Frankfurt/Main“ im Juli 2000.

  • Raumordnungsverfahren 2001 bis 2002
    Die Offenlage der Unterlagen erfolgte ab September 2001, der Umfang betrug 16 Ordner. Im Raumordnungsverfahren waren Stellungnahmen von Kommunen möglich. Gemeinsam mit den Städten Flörsheim am Main und Hochheim am Main wurden zwei Stellungnahmen (18.01.2002 und 16.05.2002) abgegeben. Der Umfang betrug insgesamt 110 DIN A4 Seiten.
  • Erörterung zum Raumordnungsverfahren 2002
    Die Erörterung fand in Frankfurt Sossenheim ab 08.04.2002 für gut zwei Wochen unter Teilnahme der beauftragten Anwaltskanzlei sowie Mitarbeitern der Stadt Hattersheim am Main statt.

  • Landesplanerische Beurteilung 2002
    Die Landesplanerische Beurteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt datierte vom 10.06.2002 und hatte einen Umfang von 284 Seiten.

  • Beschwerde bei der EU 2002
    Da es sich bei dem Raumordnungsverfahren um ein behördeninternes Verfahren handelte, war eine Klage dagegen nicht möglich. Es wurde daher im Oktober 2002 eine Beschwerde - mit einem 57 Seiten umfassenden Schriftsatz - bei der EU erhoben. In der Landesplanerischen Beurteilung des RP Darmstadt wurden Verstöße gegen das Europäische Natur- und Vogelschutzrecht, das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und das Luftreinhalterecht gesehen. Die EU-Beschwerde blieb erfolglos.

  • Klage gegen den Ist-Betrieb 2002
    Mit Datum 13.12.2002 wurde dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit den Städten Flörsheim und Hochheim am Main ein 98-seitiger Schriftsatz übermittelt, der mit einem 69 Seiten umfassenden Schriftsatz mit Datum 24.10.2002 konkretisiert wurde. Ziel der Klage gegen den Ist-Betrieb war ein Teilwiderruf und eine Abänderung der Betriebsgenehmigung.

  • Mündliche Verhandlung 2003
    Die mündliche Verhandlung der Ist-Klage fand am 11.11. und 12.11.2003 vor dem HessVGH statt. Die Klage wurde abgewiesen. Im Jahre 2002 hatte die Stadt Hattersheim somit bereits die Belastungen des Flughafens für die Bevölkerung als zu hoch angesehen und juristisch bekämpft.

    Gut 10 Jahre später werden jetzt in der Öffentlichkeit wieder Forderungen nach einer Begrenzung der Belastungen beispielsweise durch die Deckelung der Flugbewegungen erhoben.

  • Offenlage der Planfeststellungsunterlagen 2005
    Die Offenlage fand zwischen dem 17.01.2005 und dem 16.02.2005 statt. Die Unterlagen hatten einen Umfang von 60 Ordnern. Diese Unterlagen wurden unter anderem mit großem persönlichem Einsatz durch Arbeitsgruppen aus der Bevölkerung der Stadt Hattersheim am Main geprüft. Die Ergebnisse sind in die Stellungnahme der Stadt eingeflossen. Diese gemeinsame Stellungnahme mit Flörsheim und Hochheim trägt das Datum 01.03.2005. Sie hatte einen Umfang von 507 Seiten (zuzüglich diverser Anlagen) und wurde beim RP Darmstadt eingereicht.

  • Einwendungen 2005
    Die Anzahl der Einwendungen von Kommunen und Bürgern betrug insgesamt 127.000. Durch den ehrenamtlichen Einsatz von Einwendungshelfern und die Verteilung von vorgefertigten Mustereinwendungen wurden 3.755 Einwendungen aus Hattersheim erhoben.

  • Erörterungstermin 2005 bis 2006
    Der Erörterungstermin hatte eine Dauer von 6 Monaten und fand in Offenbach unter Teilnahme der Einwender, der Kommunen bzw. ihrer Vertreter sowie der beauftragen Anwaltskanzleien von Mitte September 2005 bis März 2006 statt.

  • Stellungnahme der Anhörungsbehörde 2006
    Die Stellungnahme des RP Darmstadt als Ergebnis der Anhörung erfolgte im September 2006. Sie hatte einen Umfang von 1.900 Seiten. Aufgrund der Stellungnahme der Anhörungsbehörde wurde es für die Fraport erforderlich, eine zweite Offenlage durchzuführen.

  • Offenlage 2007
    Die 2. Offenlage der geänderten Planfeststellungsunterlagen erfolgte vom 23.03.2007 bis 23.04.2007, Umfang 65 Ordner.

  • Einwendungen von Kommunen und Bürgern 2007
    Die Zahl der Einwendungen betrug im Rahmen der 2. Offenlage insgesamt 23.984, davon 704 aus Hattersheim. Für die Städte Flörsheim, Hattersheim und Hochheim wurden zwei Einwendungsschriftsätze eingereicht. Am 14.03.2007 (65 Seiten) und am 06.05.2007 (254 Seiten), jeweils zuzüglich Anlagen.

  • Planfeststellungsbeschluss 2007
    Der Planfeststellungsbeschluss des HMWVL datierte vom 18.12.2007; Umfang 2.500 Seiten Text und 20 Ordner Anlagen.

  • Klagen von Kommunen gegen den Planfeststellungsbeschluss 2008
    Für die Städte Flörsheim, Hochheim und Hattersheim umfasste die am 19.03.2008 eingereichte Klageschrift 627 Seiten (ohne Anlagen). Ergänzende Anträge wurden mit Datum 20.03.2008 erhoben mit einem Umfang von 22 Seiten.

  • Eilbeschlüsse des HessVGH 2009
    Die Eilbeschlüsse des HessVGH datierten vom 15.01.2009, Umfang 196 Seiten.

  • Musterverfahren: Mündliche Verhandlung vor dem HessVGH 2009
    Die Mündliche Verhandlung vor dem HessVGH fand vom 02.06.2009 bis 24.06.2009 mit den Musterklägern Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Raunheim, Rüsselsheim, dem Klinikum Offenbach und einigen Privatklägern statt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 hatten insgesamt 31 Kommunen, 1 Naturschutzverein, 14 Unternehmen, die Luftverkehrsdienstleistungen anbieten, einige Gewerbetreibende und mehr als 200 Privatpersonen Klage erhoben. Von diesen Verfahren hat das Gericht 12 Verwaltungsstreitverfahren ausgewählt, die als Musterverfahren vorab durchgeführt werden sollen. Die restlichen Verfahren sind bis zum rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren ausgesetzt worden. Dies gilt auch für die Klage der Stadt Hattersheim am Main.

  • Musterverfahren: Urteilsverkündung 2009
    Die Verkündung des Urteils durch den HessVGH erfolgte am 21. August 2009. Schriftlich liegen die Urteilsgründe seit dem 04.12.2009 vor, Umfang 417 Seiten. Hiergegen konnten die Musterkläger Revision einlegen.

  • Musterverfahren: Revision 2012
    Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am 13. und 14.03.2012 verhandelt. Eine Verkündung des Urteils erfolgte am 04.04.2012. Das Urteil enthielt eine Verpflichtung über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr sowie über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr soweit diese durchschnittlich 133 je Nacht, bezogen auf das Kalenderjahr, übersteigen, neu zu entscheiden.

  • Wiederaufruf des Verfahrens der Stadt Hattersheim vor dem HessVGH im Januar 2013
    Mit Beschluss vom 16.01.2013 wies das BVerwG die Nichtzulassungsbeschwerde der TLR Tanklager Raunheim GmbH zurück. Damit war auch über das letzte der Musterverfahren, die der HessVGH ausgewählt hatte, rechtskräftig entschieden. Die Aussetzung des Verfahrens der Stadt Hattersheim, das von dem Gericht mittlerweile mit jenem der Stadt Hochheim verbunden worden war, wurde dadurch beendet.

    Mit Schriftsatz vom 29.04.2013 (82 Seiten mit 22 Anlagen) erklärte die Stadt Hattersheim, ihre mit Schriftsatz vom 07.02.2008 erhobene und mit Schriftsatz vom 19.03.2008 begründete Klage in vollem Umfang fortzuführen, soweit nicht das Hessischen Verkehrsministerium bereits durch den Planänderungsbescheid vom 29.05.2012 (sog. Planklarstellungsbescheid) das Verbot planmäßiger Flugbewegungen in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr angeordnet hatte. Die Klagebegründung wurde mit diesem Schriftsatz sowie mit weiteren Schriftsätze vom 30.07.2014 (78 Seiten, 21 Anlagen) und vom 19.03.2015 (95 Seiten, 18 Anlagen) ergänzt. Mit den Schriftsätzen nach dem Wiederaufruf des Verfahrens wurden insbesondere Erkenntnisse vorgetragen, die seit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am 21.10.2011 gewonnen worden waren.

  • Klageabweisender Teilbeschluss des HessVGH vom 06.10.2015
    Mit Teilbeschluss vom 06.10.2015 wies der HessVGH insbesondere den Antrag der Stadt Hattersheim auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2007 für die Erweiterung des Flughafens, die Hilfsanträge auf Betriebsbeschränkungen und passiven Schallschutz[1] zur Tagzeit (06:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und die Hilfsanträge auf passiven Schallschutz in der Nacht (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) ab.

    Die Anträge der Stadt Hattersheim auf weitere Beschränkungen des Flughafenbetriebs in der Nacht, v.a. der Antrag auf Anordnung eines Flugverbots auch in den Nachtrandstunden (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr), sind nicht Gegenstand des Teilbeschlusses vom 06.10.2015. Über diese Anträge hat der HessVGH in Kassel noch nicht entschieden.

    [1] Passiver Schallschutz ist Schallschutz am Ort der Schalleinwirkung. Konkret geht es um baulichen Schallschutz lärmbetroffener Häuser (z.B. Schallschutzfenster, Dämmung anderer Bauteile wie Türen oder Dächer).